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Autobahnprivatisierung um jeden Preis

Aufgrund von Lobbyarbeit will das Bundesverkehrsministerium immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Auch wenn bewiesen ist, das dies deutlich teurer kommt. Kritischen Stimmen wird mit Disziplinarverfahren und Amtsenthebung entgegengewirkt. Aktuell die A7 zwischen Seesen und Nörten! Auf 42km soll die Autobahn erneuert werden, dies soll durch ein ÖPP-Projekt gebaut werden. Vorteil, die Schulden werden auf kleine Raten über 30 Jahre verschleppt, wodurch eine Auseinandersetzung in einem aktuellen Haushaltsplan eher dürftig ausfällt. Weitere Nachteile einer ÖPP Umsetzung sind 45Millionen Mehrkosten an Erhaltung und ca 1,5 Jahre längere Bauzeit, gegenüber einer staatlich[konventionellen] Umsetzung. Gegen einen Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, welcher sich beschwerte wurde ein Disziplinarverfahren verhängt. Die Präsidentin der zuständigen Verkehrsbehörde, welche sich vor ihre Mitarbeiter stellte, wurde vom zuständigen Verkehrsminister Jörg Bode(FDP) des Amtes enthoben.

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Reporter: Equinox_Dude, 11.01.13, 14:08
Freigegeben von: Jonny
Bild-Quelle: www.taz.de

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gulli.com am 01. November 2014

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