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Vorratsdatenspeicherung: Wiener Expertenhearing hinter verschlossenen Türen

Bild: AK-Vorrat DE

Bild: AK-Vorrat DE

"Draußen bleiben" heißt es am morgigen 28.11. für alle Interessenten ohne Einladung, wenn der österreichische Justizausschuss ein Hearing rund um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) veranstaltet. Hintergrund: Am 1.4.2012 wurde in Österreich die VDS eingeführt, die eine verdachtsunabhängige Speicherung von TK-Diensten vorsieht. Im Vorfeld wurde versucht, dieses Hearing öffentlich zu gestalten. Vorsitzender Ikrath verwies auf die Geschäftsordnung und die Parlamentsdirektion (PD), die eine öffentliche Sitzung nicht vorsieht. Die PD winkte auf Anfrage erneut ab. Die Geschäftsordnung hätte man aber auch anders auslegen können, womit Journalisten und Interessenten auf Beschluss des Justizausschusses doch Zutritt hätten. Stellt sich also die Frage, was man dort zu verbergen hat.

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Originalartikel: www.parlament.gv.at
Reporter: netwatcher24, 27.11.12, 16:38
Freigegeben von: Ghandy
Bild-Quelle: wiki.vorratsdatenspeicherung.de

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gulli.com am 27. November 2014

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