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Kritik für Novelle zum zentralen Personenstandsregister

Parlamentsdirektion

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Wien - Der Innenausschuss winkte mit den Stimmen von S-V-F die Novelle zum zentralen Personenregister durch. Damit sollen Geburten-, Sterbe- & Heiratsbücher obsolet werden. Das Erfassen aller Personenstandsdaten soll den Verwaltungsaufwand für Gemeinden und Behörden vereinfachen. Steinhauser (SH) & Schreuder von den Grünen orten massive Lücken bei Datenschutz und Gleichstellung. SH: Die Regierung hat trotz massiver datenschutzrechtlicher & gleichstellungsrechtlicher Lücken eine Novelle zur Schaffung eines zentralen Personenstandsregisters beschlossen. Mit dem Beschluss gibt es datenschutzrechtliche und gleichstellungsrechtliche Schieflagen. Höchst problematisch ist z.B. der vorgesehene Polizeizugriff auf die neue elektronische Datenbank via Verknüpfungsanfrage, über die ohne weiteres das gesamte familiäre Netzwerk für Sicherheitspolizei und Strafrechtspflege abgefragt werden kann. Auch den Gefahren des Identitätsdiebstahls oder der Verletzung der Privatsphäre wird nicht genügend begegnet.

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Originalartikel: www.ots.at
Reporter: netwatcher24, 22.11.12, 22:20
Freigegeben von: Lokalrunde
Bild-Quelle: pm.ots.at

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gulli.com am 28. Juli 2014

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