Europäisches Parlament

Straßburg. Heute verabschiedete das EU-Parlament mehrheitlich eine Resolution zum kommenden Gipfeltreffen der Internet Telecommunication Union (ITU) in Dubai. In der Zeit vom 3. bis 14.12.2012 treffen sich Regierungsvertreter aus 193 Staaten – darunter auch die Vertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, um die International Telecommunication Regulations (ITR/1988) zu reformieren. Schon im Vorfeld sind inakzeptable Änderungswünsche von einzelnen Staaten bekannt geworden, die Einschränkung der Internetfreiheit und den Ausbau der ITU-Kompetenzen fordern. Die Resolution fordert die Wahrung der Grundrechte und der Netzneutralität und ist daher ein wichtiges Signal an die Konferenzteilnehmer. Hinter den Kulissen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Regierungen scheinen aus ACTA nichts gelernt zu haben. Spätestens hier wurde der Ruf laut die Zivilgesellschaft in alle Prozesse einzubinden.

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Reporter: netwatcher24, 22.11.12, 17:45
Freigegeben von: Ghandy
Bild-Quelle: audiovisual.europarl.europa.eu

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