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Die wegen Protest gegen Wladimir Putin verurteilten Mitglieder der russischen Band Pussy-Riot sind von Moskau in zwei Straflager verfrachtet worden. Laut Twitterberichten der Band Woina, kommt eine der Sängerinnen in ein "Höllenlager" knapp 400 Kilometer südöstlich von Moskau. Ihre Bandkollegin hingegen muss ihre Strafe in der über 1100 Kilometer entfernten Stadt Perm am Uralgebirge verbüßen. Die Verurteilungen hatten international für große Aufruhr und für Kritik am Kreml gesorgt.
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Originalartikel: www.welt.de
Reporter: Elicsan, 22.10.12, 14:44
Freigegeben von: Lokalrunde
Die "Methoden" gäbe es aber auch, wenn es Gesetze dagegen geben würde. Wenn die Staatsführung sich entschließt gegen das eigene Volk vorzugehen, bringen die besten Gesetze nichts mehr. Von Daher ist eine solche Diskussion recht sinnbefreit. Entweder die Gesetze funktionieren (und das tun sie derzei ...
Hmm du Hast einen generellen Denkfehler, nach deinen Posts ist der "Staat" eine Einzelperson, die nach gutdünken regieren kann. dabei übersiehst du den Teil, welchen ich meine. Wir haben in Deutschland Schutzfunktionen um das Volk vor Willkür zu schützen. Bspw die Gewaltenteilung. Ich sage nciht da ...
Aber bei aufweichen dieser Schutzfunktionen-wie von unserem Schäuble gefordert- bietet der Lissabon vertrag neue Möglichkeiten. Eben nicht. Das Verbot der Todesstrafe leitet sich bereits aus Art. 1 GG ab und unterliegt somit der Ewigkeitsklausel (daran ist Schäuble ja auch schon mit seiner Idee de ...
gulli.com am 20. Mai 2013
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