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Der US-Senat diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, welche gefährliche Folgen für die Pressefreiheit haben könnte. Die Bürgerrechts-Organisation EFF fordert die Senatoren auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen. Der Entwurf ist Teil des jährlichen "Intelligence Authorization Act", welcher Leaks von Verschlusssachen durch die Presse verhindern soll. Dabei ist dieser so schwammig formuliert, dass eine transparente Berichterstattung über nationale Sicherheitsfragen unmöglich werden könnte. Wie die New York Times berichtet, wurde der Entwurf im Geheimen und ohne öffentliche Anhörung erarbeitet. Den beteiligten Personen wurde verboten, Informationen darüber an die Presse weiterzugeben. Der Umfang an staatlicher Geheimhaltung hat mittlerweile absurde Ausmaße angenommen, so dass praktisch jedes staatliches Handeln bezüglich der nationalen Sicherheit oder Außenpolitik der Geheimhaltung unterliegt. Regelmäßig wird klassifiziert um peinliche Details, Korruption und sogar ernsthafte Verletzungen der Verfassung zu verstecken.
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Originalartikel: www.eff.org
Reporter: EinsteinXXL, 08.08.12, 00:06
Freigegeben von: Annika_Kremer
So werden auch zukünfzige Präsidenten zur Handpuppe des Kapitals. Marionetten sind sie ja schon bereits. Das wäre also "nur" noch ein weiterer Schritt hin zur Entdemokratisierung. ...
lofl "geheime" Gesetze... Sind wir hier bei den Illuminati oder was? Der Trick in USA & UK ist sowieso seit jeher den Gegner finanziell aus der Medienwelt zu kicken. Diese neuen Gesetze zielen vermutlich primär aufs Internet... ...
Diese neuen Gesetze zielen vermutlich primär aufs Internet... So wie ich das verstanden habe, bezieht sich dieses Getzt nicht nur auf das Internet, sondern auch auf jegliche Berichterstattung aus der Medienwelt. Nicht um sonst hat die New York Times letzten Freitag einen sehr aussagekräftigen Leita ...
gulli.com am 23. Mai 2013
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