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Nach Angaben der Financial Times Deutschland soll das Finanzministerium von NRW eine weitere CD mit Daten von 1.000 deutschen Steuersündern aus der Schweiz gekauft haben. Bei den Namen und Bankverbindungen handelt es sich um Kunden der Züricher Privatbank Courts. 3,5 Millionen Euro sollen die Daten gekostet haben. Das Land will darauf nicht direkt antworten, man dementiert den Kauf aber auch nicht. Von anonymen Quellen bekomme man häufiger Daten angeboten. Derartige Hinweise seien nötig, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, da das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz noch nicht gültig ist, sei man daran nicht gebunden. Laut des noch nicht umgesetzten Abkommens würde man statt einer Strafe eine einmalige Steuer für in der Schweiz hinterlegte Schwarzgelder zwischen 21 und 41 Prozent erheben.
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Originalartikel: www.zeit.de
Reporter: Ghandy, 14.07.12, 14:28
Freigegeben von: Ghandy
Bild-Quelle: fc01.deviantart.net
Das ist für einen Strafprozess falsch! Frag deinen Jus Studenten! Sein Fachgebiet soll ja das Strafrecht sein. Korrekt ist es für einen Zivilprozess! Frag deinen Jus Studenten Habe ich schon im Vorhinein mit ihm geklärt. Hör auf den Möchtegern Juristen zu spielen. Das ist lächerlich, was du hier d ...
Tja, das wird wohl nichts mehr werden mit uns beiden. Du hast deine Argumente vorgetragen, ich meine. Sollen die anderen ein Urteil fällen. Für mich wars das. ...
Nun es geht ging darum, in welche Beweiskategorie so eine cd fällt. Eine CD ist kein Beweismittel vor Gericht. Das muß sie auch nicht sein. Sie dient als Anlaß für einen Anfangsverdacht, dem die Ermittler nachgehen müssen, wenn die Information glaubwürdig ist. Anonyme Mitteilungen jeglicher Art k ...
gulli.com am 22. Mai 2013
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