Hartz-IV

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel sind die Regelsätze verfassungsgemäß. Eine Klägerin versuchte vorzubringen, dass die Höhe der Bezüge nur aufgrund von Schätzungen berechnet wurden und keinen aktuellen Daten entsprechen. So wurde unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent nicht mitgerechnet. Das Gericht kam allerdings zu dem Urteil, dass die Höhe der Hartz-IV-Sätze in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ermittelt wurden. Das Bundessozialgericht wird sich schon bald wieder mit dem Thema beschäftigen. Das Sozialgericht Berlin urteilte, die Sätze seien noch immer zu niedrig und intransparent. Die Linke hat ihre Kritik an Hartz-IV erneuert. Damit würde man die Empfänger "zu einem Leben in Armut verdammen", erklärte die neue Parteivorsitzende Katja Kipping.

Kommentiere diesen Artikel
Jetzt eigenen Artikel erstellen

Originalartikel: www.stern.de
Reporter: Ghandy, 13.07.12, 09:47
Freigegeben von: Ghandy
Bild-Quelle: almostsecret51.de

Tweet