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Compact und der FoeBuD e.V. haben einen Appell gestartet, der sich an die Ministerpräsidenten der Länder richtet. Nach der Zustimmung des Bundestages muss das Gesetz noch am 21. September 2012 vom Bundesrat verabschiedet werden. Mindestens 100.000 Mitzeichner werden nun gesucht, die verhindern möchten, dass die Meldeämter künftig unser aller Daten an die Adresshändler und Inkassobüros verkaufen dürfen. Stimmt der Bundesrat zu, wird es künftig keine Möglichkeit mehr zum Widerspruch dagegen geben. Die Teilnahme nimmt nur ungefähr eine Minute in Anspruch.
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Originalartikel: www.campact.de
Reporter: Ghandy, 09.07.12, 10:12
Freigegeben von: Ghandy
Bild-Quelle: www.campact.de
Eigentlich ist das die witzigste Schlagzeile seit Langem: Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich d ...
das haben die schon länger ... alle Einwohner zwischen 16-35 die ihre Wohnort um melden bekommen Post von der GEZ Das war auch nicht Thema des Law Blog Artikels. Thema war, dass der Zahlungspflichtige eindeutig identifizierbar wird. Mich würden in der Tat die Namen der "Verschärfer" interessieren. ...
Unfassbar... klar ist das Gesetz das Papier nicht wert. Aber deswegen gehen die Leute auf die Straße und nicht wegen des drohenden Verfassungsbruchs durch ESM? Unglaublich. Alle Freiheit für den Juchtenkäfer... :rolleyes: ...
gulli.com am 24. Mai 2013
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