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Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck darum gebeten, das Gesetz zum ESM vorläufig nicht zu unterschreiben. Das Gericht begründet seine versteckte Aufforderung an das deutsche Staatsoberhaupt damit, dass es mehr Zeit benötige, um über die zu erwartenden Klagen zu befinden. Insbesondere die von der Partei Die Linke angekündigten Eilanträge zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze seien demnach für die Bitte des obersten deutschen Gerichts verantwortlich.
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Originalartikel: www.wisopol.de
Reporter: SerialKiller, 21.06.12, 17:42
Freigegeben von: Annika_Kremer
hier kann man Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart bei der Verfassungsbeschwerde bevollmächtigen http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html Die Hoffnung stirbt zuletzt. ...
Hier zwei online-Unterschriftenaktionen gegen den ESM in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler (sind seriös und keine NPD-Aktionen) :beer: http://stop-esm.org http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190 Die zweite hat mittlerweile über 20.000 Unterschriften, beim der ersten hab ich auf d ...
Endlich mal eine gute Nachricht für die demokratische Magengegend. ...
gulli.com am 22. Mai 2013
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