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Sächsischer Landtag: NPD-Abgeordnete des Saales verwiesen

Landtag Sachsen. Foto: Kolossos - CC/BY/3.0

Landtag Sachsen. Foto: Kolossos - CC/BY/3.0

Am gestrigen Mittwoch wurden die Abgeordneten der NPD im sächsischen Landtag von der Polizei aus dem Gebäude enfernt. Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Fraktion für drei weitere Sitzungen im Juni und Juli ausgeschlossen. Die acht Abgeordneten waren in Kleidung der rechtsextremen Marke "Thor Steinar" im Landtag erschienen. Aufgrund des Hausrechts und der Geschäftsordnung des Landtags sei es verboten, Marken zu tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen seien beziehungsweise extreme Gesinnungen ausdrückten. Die Abgeordneten haben zunächst den Sitzungssaal und später die Kantine nur unter Zuhilfenahme der Polizei verlassen.

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Originalartikel: www.welt.de
Reporter: Finntastisch, 14.06.12, 13:30
Freigegeben von: Ghandy
Bild-Quelle: upload.wikimedia.org

126 Reaktionen zu dieser Newspresso
  • usagichan, 03.07.12, 20:35

    Diese minimale Einschränkung der Freiheit als Preis für eine deutliche Stellungnahme gegen das Nazi-reich empfinde ich als eine der größten Stärken der BRD. Oder eine Schwäche. Verbote machen Dinge oft unnötig interessant und führen in der Bevölkerung zu Misstrauen. Übrigens sage ich mitnichten, d ...

  • Dorfdisko, 03.07.12, 20:44

    Dann vergiss die Nazis. Es gibt genügend andere extremistische Strömungen. Was wenn auch nur eine davon signifikanten politisch Einfluss bekommt, und dann einen Staat vorfindert, der über alle Autoritäten verfügt um die Rede-, Meinungs- und Religionsfreihet einzuschränken? Ich finde diese Vorstellun ...

  • KaPiTN, 05.07.12, 00:12

    Der Faktor zur Machtergreifung Hitlers und der späteren Entwicklung hin zum Holocaust war nicht das zuviel an Meinungsfreiheit, sondern eine Medienkonzentration, ähnlich wie wir sie heute haben, u Springer ist nur ein Verlag unter mehreren. :coffee: ...

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gulli.com am 26. Mai 2013

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