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Spiegel- und SZ-Online berichten übereinstimmend, dass CDU, FDP und SPD die Rederechte von Abgeordneten via Fraktionszwang beschneiden wollen, Grüne und Linke stimmten im Geschäftsordnungsausschuss dagegen. Dazu soll die Geschäftsordnung des Bundestages zugunsten der Fraktionsvorsitzenden und zu Lasten des Parlamentspräsidenten und der Abgeordneten geändert werden. Hintergrund ist die Debatte zum Euro-Rettungsschirm. Knofiraucher von gulli.com meint: Otto Wels würde sich im Grabe umdrehen und aus der SPD austreten.
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Originalartikel: www.sueddeutsche.de
Reporter: Knofiraucher, 14.04.12, 20:35
Freigegeben von: Lokalrunde
Bild-Quelle: www.sueddeutsche.de
Unwahrscheinlich, geht es diesmal doch nicht um Protest der Bevölkerung sondern um Protest aus den Reihen der Abgeordneten. Die bekommen das schon mit, wenn es weiter versucht wird. Der von dir verlinkte Artikel ist btw völlig sinnlos xD „Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ä ...
Wie haben die uns denn verraten? Soll ich jetzt wirklich mit der Schröder Regierung im Einzelnen anfangen? Ich ergänze verraten und verkauft. Ein paar Stichworte: -Agenda 2010 -Finanzmarkt Öffnung -Hartz 4 -Abbau von Arbeitnehmer rechten. -Afganistan -Verschachern von Öffentlichem Gut etc. PS. K ...
@tastatur1 afaik haben "uns" die Sozialdemokraten schon lange vor der BRD verraten. Die SPD hat nämlich, statt gegen die NSDAP und den Rest vom Nazifest zu kämpfen, sich fleißig gegen die KPD und den RFB gestellt... rausgekommen ist eine empfindliche Schwächung der sozial und sozialistischen Kreise ...
gulli.com am 24. Mai 2013
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