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Einschränkung der Abgeordnetenrechte

Spiegel- und SZ-Online berichten übereinstimmend, dass CDU, FDP und SPD die Rederechte von Abgeordneten via Fraktionszwang beschneiden wollen, Grüne und Linke stimmten im Geschäftsordnungsausschuss dagegen. Dazu soll die Geschäftsordnung des Bundestages zugunsten der Fraktionsvorsitzenden und zu Lasten des Parlamentspräsidenten und der Abgeordneten geändert werden. Hintergrund ist die Debatte zum Euro-Rettungsschirm. Knofiraucher von gulli.com meint: Otto Wels würde sich im Grabe umdrehen und aus der SPD austreten.

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Originalartikel: www.sueddeutsche.de
Reporter: Knofiraucher, 14.04.12, 20:35
Freigegeben von: Lokalrunde
Bild-Quelle: www.sueddeutsche.de

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gulli.com am 31. August 2014

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