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Ein interner Kriterienkatalog der Bundesregierung, den die Innenminister der Länder für ihre Sonderkonferenz zu einem möglichen NPD-Verbot in dieser Woche erarbeitet haben, legt nahe, dass es für ein NPD-Verbot äußerst hohe Hürden gibt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dem das Dokument nach eigenen Angaben vorliegt, zufolge, könnte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Verbotsverfahrens unter anderem verlangen, dass die Namen von V-Leuten offen gelegt werden. Es könnte diese V-Leute sogar zur Vernehmung einberufen. Dies beunruhigt Medienberichten zufolge gerade die Unions-Innenminister einiger Länder und könnte für massive Diskussionen sorgen. Dementsprechend äußerten sich mehrere Vertreter der Bundesregierung kürzlich in Bezug auf ein NPD-Verbot eher skeptisch.
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Reporter: Annika_Kremer, 19.03.12, 13:35
Freigegeben von: Annika_Kremer
Bild-Quelle: upload.wikimedia.org
Zumindest nicht ganz alleine. Ich stimme StaTiC nämlich zu. Natürlich ist die NPD Müll, aber das Problem ist nicht die Partei selbst. Sie ist nur das Symptom eines gesellschaftlichen Problems. Es muss andere Methoden geben, an den Ursachen zu arbeiten, anstatt mit irgendwelchen Verboten um sich zu w ...
Nicht nur das man damit der Angeblichen Demokratie einen derben Tritt verpassen würde , nein man gibt auch direkt noch einen Seitenhieb in Richtung Meinungsfreiheit . So weit ist es gekommen in Deutschland. Was uns nicht passt, wird verboten. Man beachte hierbei zb auch wo das enden kann , denn mi ...
und dann zu glauben, damit wären alle Probleme gelöst. Diese Unterstellung ist einfach dämlich und sie wird auch durch mehrfaches Wiederholen nicht wahr. ...
gulli.com am 20. Mai 2013
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