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Auf der Seite des Deutschen Bundestages läuft derzeit eine Petition gegen ACTA. Eingereicht wurde die Petition von Herbert Bredthauer und kann bis zum 22.03.2012 mitgezeichnet werden. Herbert Bredthauer ist der Fraktionschef der Gemeinde Kalefeld in Niedersachsen. Für diejenigen die gegen ACTA sind ist dies nochmal eine einfache Möglichkeit außerhalb der Demos zusätzlich Druck auf unsere Politiker aufzubauen. Bei einer ePetion müssen innerhalb von vier Wochen 50.000 unterschriften gesammelt werden damit der Petitionsersteller sein Anliegen persönlich dem Bundestag vortragen kann. Bis jetzt haben ca. 13.000 Bundesbürger unterschrieben (27.02.2012). Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
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Originalartikel:
Reporter: manu2k, 27.02.12, 18:19
Freigegeben von: Annika_Kremer
Bild-Quelle: epetitionen.bundestag.de
Die Unterzeichnung ACTAs wurde doch schon ausgesetzt. Das Ziel der Petition ist damit erreicht :unknown: Die Ratifizierung ist tatsächlich nicht ausgesetzt. Das Thema wurde nur von der Tagesordnung genommen. Die Petition zielt darauf ab, dass der Bundestag sich aktiv mit dem Thema beschäftigen und ...
Hast du dazu genaueres, zB wann es wieder auf die Tagesordnung kommt? Die Zeit meint: Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das Amt habe daher die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung ...
Es hat mittlerweile den Anschein, als wenn gefragt werden darf, ob der Kampf für ACTA sich überhaupt noch lohnt. Wenn nur der Kampf gegen Produktfälschungen Teil des Abkommens wäre, gäbe es kaum Probleme mit der Ratifizierung, erklärte Lange (SPD-Abgeordneter Bernd Lange). Unglücklicherweise hätten ...
gulli.com am 22. Mai 2013
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