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Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, dass der umstrittene Handelsvertrag ACTA von dem Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Es soll somit juristisch geklärt werden, ob ACTA den europäischen Grundrechten entspricht. Wann die Überprüfung stattfinden wird ist noch nicht bekannt.
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Originalartikel: www.spiegel.de
Reporter: Dieter85, 22.02.12, 14:17
Freigegeben von: Lokalrunde
Ich schließe mich der Ansicht an, dass es sich um eine Hinhaltetaktik handelt. Den EU-Staaten mit den aktivsten Protesten soll Zeit verschaft werden, bis diese abgeebbt sind. Danach kann die Umsetzung der ACTA EU-Richtlinie, bequem versteckt zwischen ebenso dringlichen Umsetzungen anderer EU-Richt ...
nein acta entspricht nicht unseren Gesetzen und Richtlinien. Die Ironie an der Sache ist, dass es eben im absoluten Großteil unseren Gesetzen entspricht... ...
Die Ironie an der Sache ist, dass es eben im absoluten Großteil unseren Gesetzen entspricht... Aber eben nur zum Großteil. Reicht doch wenn es auch nur einem einzigen Gesetz wiederspricht. ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
gulli.com am 16. Mai 2012
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