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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant nach eigenen Angaben, auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März "einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorzulegen. Basierend auf diesem soll dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden", erklärte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Vor allem wird es bei der Beweissammlung um mögliche Verbindungen zwischen der NPD und den Neonazi-Mördern der NSU gehen. Sollte sich herausstellen, dass die NSU "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", sagte Friedrich. Ob sich dies jedoch beweisen lässt, ist fraglich. Bei der Innenministerkonferenz im Mai soll es laut Friedrich bereits eine erste Tendenz geben, ob ein NPD-Verbot Erfolg versprechend ist.
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Originalartikel: www.spiegel.de
Reporter: Annika_Kremer, 09.02.12, 13:06
Freigegeben von: Annika_Kremer
Bild-Quelle: upload.wikimedia.org
die KPD eine kapitalistische Demokratie in Deutschland. Hast du dafür eine Quelle? "Vergesellschaftung privater Produktionsmittel" klingt jetzt nämlich nicht sonderlich kapitalistisch... ...
Klar, siehe hier: http://www.cvce.eu/content/publication/1999/1/1/bcce6cda-2569-4ef4-a366-b4d30c70fa16/publishable_de.pdf. "Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in D ...
Da steht aber nichts davon, dass sie eine kapitalistische Demokratie wollen... ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
gulli.com am 16. Mai 2012
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