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Angesichts der in letzter Zeit deutlich gewordenen Querverbindungen zwischen der NPD und dem Nationalozialistischen Untergrund (NSU) werden innerhalb der deutschen Politik die Rufe nach einem NPD-Verbot zunehmend lauter. Die beiden mutmaßlichen NSU-Unterstützer mit Parteibuch seien ein weiterer Beleg, dass das Parteienverbot angegangen werden müsse, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU). Er bezeichnete derartige Leute als "extremistische Brandstifter", für die es "keinen Platz mehr in den Parlamenten" geben dürfe. Der zuständige Untersuchungsausschuss soll nun gezielt nach Querverbindungen zwischen NPD und NSU suchen, um Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren zu sammeln. Bis Ende März soll eine Bund-Länder-Kommission einen Kriterienkatalog vorlegen, mit dem die Chancen für einen neuen Anlauf NPD-Verbot eingeschätzt werden können.

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Originalartikel: www.spiegel.de
Reporter: Annika_Kremer, 03.02.12, 18:02
Freigegeben von: Annika_Kremer
Bild-Quelle: upload.wikimedia.org

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