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Linken-Parteichef Klaus Ernst vermutet, dass noch mehr Abgeordnete seiner Partei vom Verfassungsschutz überwacht werden, als bisher bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wie genau er auf diese Zahl kommt, ist nicht bekannt. Bislang wurde lediglich von einer Überwachung von insgesamt 27 Linken-Abgeordneten ausgegangen. Ernst warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, "nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher" zu agieren. Er forderte den Minister auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht würden.
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Reporter: Annika_Kremer, 29.01.12, 17:42
Freigegeben von: Annika_Kremer
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Ist ja auch gut so. Diese SED-Nachfolgepartei ist genauso verfassungsfeindlich wie die das rechte Gesocks von der NPD, nur haftet der Linken aus unerfindlichen Gründen ein positiveres Image an. Gut 20 Jahre nachdem es eigentlich jeder verstanden haben sollte, was diese Verbrecher wollen, dürfen d ...
was findest du am aktuellen system denn so toll das es nicht hinterfragt werden darf? das es für dich bisher gemütlich gelaufen ist? Glaubst du ernsthaft, die Linke ist nicht längst Teil des Systems. wenn ich mir die linke anhöre, lässt sich ihr programm leicht zusammenfassen: soziale gerec ...
Naja.Evtl sollte die der Verfassungsschutz mal eher auf die Rechten konzentrieren.Meines Wissens nach gingen in letzter Zeit die einzigen mörderischen Terrorakte von ihnen aus. In der CDU sind/waren mindestens genauso viele Altnazis wie in der SED waren.Mit dem Unterschied dass die SED nicht mehr ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
gulli.com am 16. Mai 2012