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Im Streit um die Überwachung von 27 Parlamentariern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gibt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zumindest ein Stück weit nach. Er kündigte am gestrigen Mittwoch an, die Liste der überwachten Abgeordneten überprüfen zu lassen. Dabei solle vor allem geprüft werden, ob die Betroffenen in der Partei eine Führungsposition innehätten oder einer extremistischen Teilvereinigung angehörten. Ob die Zahl der Betroffenen danach höher oder niedriger sein werde, könne er allerdings nicht sagen, fügte Friedrich hinzu. Derweil gibt es Diskussionen um die Frage, ob lediglich öffentliche Äußerungen der Parlamentarier ausgewertet oder auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt wurden. Diesbezüglich scheint noch reichlich Aufklärungsbedarf zu bestehen.

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Originalartikel: www.spiegel.de
Reporter: Annika_Kremer, 26.01.12, 19:06
Freigegeben von: Annika_Kremer
Bild-Quelle: upload.wikimedia.org

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