SOPA

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft." Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter bezahlt macht. "Dieses müssen wir weiter sichern", heißt es in einer jüngst von der CDU/CSU Fraktion veröffentlichten Pressemitteilung. Mit Verweis auf den "Fall Megaupload" wird sehr aufschlussreich und nachdenklich stimmend eine derzeitige abstrakte Gefährdung des Urheberrechts unterstellt. Auch die Erwähnung vorangegangener mit aktuellen Rechtsmitteln und Polizeien gelungene Fahndungserfolge wie beispielsweise den als "Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger" dargestellten Verantwortlichen von Kino.to dürfen in der Pressemitteilung nicht fehlen, wie Neuspeech a la 1984 hin zu politischen Forderungen zum bürgerrechtsfreien, totalitär organisierten Staatsnetz. "Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist." An dem Wortlaut der Pressemitteilung der CDU/CSU wird direkt ersichtlich, das Kollateralschäden als Einstieg in eine Zensurinfrastruktur von der CDU/CSU gefordert werden. Wer von sich aus erklärt, ein nicht unbegründet zurückgesetzes, verbrecherisches Gesetzesvorhaben als ersten Schritt eines langen Weges zu unterstützen, das über das klare Ziel (Verfolgung von Urheberrechtsverstößen) hin zu einer totalitären Politik hinausgeht, der zeigt damit seine wahre, sich nach totalitärer/diktatorischer Politik sehnende Weltanschauung auf. Was bleibt ist die Frage, ob diese Pressemitteilung genauso wie vorangegangene beziehungsweise zukünftige Forderungen nach grund- und menschenrechtswidrigen Gesetzen durch Mitglieder von CDU/CSU in Zukunft zu einer kolossalen Wahlniederlage nach der anderen zugunsten sich dem freiheitlich demokratischen Staat verschriebenen alternativen Parteien wie Piratenpartei und DDP führen könnten.

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Originalartikel: blog.fefe.de
Reporter: skipper06, 25.01.12, 21:02
Freigegeben von: Ghandy

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