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Die umstrittene Neonazi-Datei, in der Informationen über Rechtsextremisten zentral erfasst werden sollen, wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Index-Datei soll Informationen von Polizei und Verfassungsschutz über gefährliche Rechtsextremisten bündeln und dadurch den Informationsfluss verbessern, heißt es in einem Papier des Justizministeriums. So sollen im Falle rechtsextremer Straftaten die Hintergründe durch die Ermittler schneller aufgedeckt werden können. Entgegen ersten Überlegungen sollen in der Datei nur rechtsextreme Gewalttäter sowie deren Anstifter, Helfer, Hintermänner und Drahtzieher gespeichert werden. Sympathisanten, die entsprechende Akte zwar befürworten, aber nicht selbst Gewalt anwenden, sollen nicht erfasst werden.
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Originalartikel: de.reuters.com
Reporter: Annika_Kremer, 17.01.12, 00:54
Freigegeben von: Annika_Kremer
Punkt auf der Tagesordnung am kommenden Donnerstag: Beschluss einer "Links-Datei" ...
Die Bundesregierung kann beschließen was sie will. Auch wenn das in den Medien nur selten durchsickert ist bei uns die Legislative noch immer das Parlament. Und jenes tagt morgen zum ersten mal dieses Jahres und hört sich erst mal 35 Minuten lang an, was die Regierung so im Winterurlaub gemacht ha ...
was wollen die denn mit einer einfachen datei? die sollen ne gescheite datenbank aufsetzen, das ist viel sinnvoller. ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
gulli.com am 16. Mai 2012
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