EU-Fahne

Eine Evaluierung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im vergangenem Jahr hatte schon ergeben, dass die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten chaotisch und willkürlich erfolgte. Zudem haben gerade einmal elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert. Die EU-Kommission habe daher immer mehr mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. Rechtliche Unsicherheiten kommen noch hinzu. Einige, welche noch beim ersten Entwurf in Kauf genommen worden waren, stellen die Kommission nun vor weitere Probleme. Beispielsweise ist der Begriff "schwere Straftaten" nicht genau definiert. Stetig steigende Forderungen von Rechteinhaber, welche die VDS auch zur Verfolgung von Copyright-Verstößen freizugeben fordern, oder die "schleichende Ausweitung" der Richtlinien, sind dabei schon bekannt Risiken. Auch, dass für eventuelle Datenschutzpannen keine Meldepflicht besteht, oder es für die Bevölkerung darüber hinaus nur schwer nachvollziehbar ist, dass die von der Kommission erwarteten Vorteile der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich bestehen, erhöht das Vertrauen in diese Maßnahme keineswegs.

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Originalartikel: www.heise.de
Reporter: TRON2, 06.01.12, 04:38
Freigegeben von: LordArion
Bild-Quelle: s.gullipics.com

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