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Enter the surveillance matrix (?)
Am gestrigen Freitag wurden für weitere vier Jahre die Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetze verlängert. Darüber hinaus gibt es neue Befugnisse in den Bereichen Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleister, sowie in Bezug auf Anbieter von Telekommunikations- und Teledienste. Zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen und Kontostammdaten von Finanzunternehmen dürfen nun auch von Staatsschützern und anderen Aufklärern angezapft werden. Neu ist aber auch, eine Mitteilungspflicht der heimlichen Überwachungsmaßnahmen. Bedenken in Hinblick auf die schwerwiegenden Entscheidung des Bundesrates äußerten lediglich Datenschützer, Staatsrechtler, Linke und Grüne.
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Originalartikel: www.heise.de
Reporter: TRON2, 26.11.11, 15:38
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten ... Von der CDU und ihrer FDJ-Führerin erwartet man ja gar nichts anderes mehr als eine DDR 2.0 :dozey: Hoffentlich hat sich Angie auch das Ende der DDR gemerkt ... ...
"die geheimdienste" unterstützen also die nazis und bekommen wegen der "bedrohung durch nazis" mehr befugnisse um bürgerrechte auszuhöhlen. interresante auffassung des begriffs "freiheitlich demokratische grundordnung". ...
Bekommen V-Leute ihr Geld eigentlich überwiesen, oder doch eher in bar? ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
gulli.com am 16. Mai 2012
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