Europa Flagge

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, des Deutschen Bundestages, kommt nun zu dem Ergebnis, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht der Europäischen Grundrechtecharta entspricht. "Es lasse sich zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte", sagte Roland Derksen. Es habe sich gezeigt, dass sich "die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten", "Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis". Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte zu dem Papier, "Das Bundestags-Rechtsgutachten bestätigt unsere Auffassung, dass die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der anstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird". Er forderte die EU auf, sofort die Plänen zur umfassenden Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aufzugeben.

Kommentiere diesen Artikel
Jetzt eigenen Artikel erstellen

Originalartikel: winfuture.de
Reporter: TRON2, 26.04.11, 20:50

Tweet