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LKA in Bayern spähte noch mehr PCs aus

Bundestrojaner

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Die Anfrage der Bayerischen Grünen förderte weitere Fälle zutage, wo mithilfe von Trojanern Verdächtige systematisch ausgeforscht wurden. In der Antwort zur Schriftlichen Anfrage gaben die Strafverfolgungsbehörden zu, in weiteren vier Fällen Computer mit der Unterstützung von Trojanern überwacht und jeweils tausende Screenshots erstellt zu haben. Obwohl das Vorgehen rechtswidrig ist, soll eine Maßnahme noch immer andauern. Die Grünen bescheinigen den bayerischen Behörden ein mangelndes bis nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein. Das LKA habe damit „eine erschreckende Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“ offenbart. In einem Fall sollen fast 30.000 Screenshots erstellt und an die Beamten übermittelt worden sein. Bezeichnend sei, dass es hierbei um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ging. Es ging eben nicht um Terrorismus oder vergleichbare Straftaten. Innenminister Herrmann wurde von den Grünen aufgefordert, zum Schutz der Privatsphäre aller Bürger die Bremse zu ziehen.

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Originalartikel: gruen-digital.de
Reporter: Ghandy, 07.04.11, 11:50
Bild-Quelle: upload.wikimedia.org

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gulli.com am 22. Juli 2017

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